Rechtslexikon für Unternehmen
Die wichtigsten B2B-Rechtsbegriffe — präzise, verständlich und mit Praxisbezug erklärt. Von der Abmahnung über den Auftragsverarbeitungsvertrag bis zur Geschäftsführer-Haftung.
Arbeitsrecht
Abmahnung (Arbeitsrecht)
Eine arbeitsrechtliche Abmahnung ist die formelle Rüge eines konkreten Fehlverhaltens durch den Arbeitgeber mit der Warnung, dass im Wiederholungsfall die Kündigung droht.
Begriff erklärt →Kündigungsschutzklage
Mit der Kündigungsschutzklage wehrt sich ein Arbeitnehmer gegen eine Kündigung. Sie muss innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung beim Arbeitsgericht eingehen (§ 4 KSchG).
Begriff erklärt →Aufhebungsvertrag
Ein Aufhebungsvertrag beendet das Arbeitsverhältnis einvernehmlich zu einem vereinbarten Zeitpunkt — ohne Kündigung und ohne Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfristen.
Begriff erklärt →Kündigungsfrist (§ 622 BGB)
Die gesetzliche Kündigungsfrist für Arbeitgeber verlängert sich mit der Dauer der Betriebszugehörigkeit — von vier Wochen bis zu sieben Monaten zum Monatsende (§ 622 BGB).
Begriff erklärt →DSGVO / Datenschutz
Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV)
Ein Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) ist nach Art. 28 DSGVO Pflicht, sobald ein Dienstleister personenbezogene Daten im Auftrag eines Unternehmens verarbeitet (z. B. Hosting, Newsletter-Tool, Lohnabrechnung).
Begriff erklärt →Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten
Das Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten (Art. 30 DSGVO) dokumentiert alle Verarbeitungen personenbezogener Daten im Unternehmen und ist auf Anforderung der Aufsichtsbehörde vorzulegen.
Begriff erklärt →Datenpanne / Meldepflicht (Art. 33 DSGVO)
Bei einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten muss das Unternehmen die zuständige Aufsichtsbehörde grundsätzlich binnen 72 Stunden informieren (Art. 33 DSGVO).
Begriff erklärt →Technische und organisatorische Maßnahmen (TOM)
TOM sind die nach Art. 32 DSGVO erforderlichen Schutzvorkehrungen, mit denen ein Unternehmen die Sicherheit personenbezogener Daten gewährleistet — etwa Verschlüsselung, Zugriffskontrolle und Backups.
Begriff erklärt →IT-Recht / Software
SaaS-Vertrag
Ein SaaS-Vertrag regelt die zeitweise Bereitstellung einer cloud-basierten Software gegen Entgelt. Rechtlich wird er überwiegend als Mietvertrag eingeordnet — mit Folgen für Gewährleistung und Verfügbarkeit.
Begriff erklärt →Service Level Agreement (SLA)
Ein SLA legt messbare Leistungskennzahlen einer IT-Dienstleistung fest — etwa Verfügbarkeit, Reaktions- und Wiederherstellungszeiten — und regelt die Folgen ihrer Nichteinhaltung.
Begriff erklärt →EU AI Act (KI-Verordnung)
Der EU AI Act (Verordnung (EU) 2024/1689) ist der europäische Rechtsrahmen für künstliche Intelligenz. Er teilt KI-Systeme in Risikoklassen ein und knüpft daran abgestufte Pflichten.
Begriff erklärt →GmbH-Recht
Stammkapital (GmbH)
Das Stammkapital einer GmbH beträgt mindestens 25.000 € (§ 5 GmbHG). Bei der Anmeldung muss mindestens die Hälfte, also 12.500 €, eingezahlt sein.
Begriff erklärt →Gesellschaftsvertrag (GmbH)
Der Gesellschaftsvertrag (die Satzung) ist die rechtliche Grundlage der GmbH. Er muss notariell beurkundet werden und regelt u. a. Firma, Sitz, Gegenstand, Stammkapital und Geschäftsanteile.
Begriff erklärt →Geschäftsführer-Haftung
Geschäftsführerhaftung
Geschäftsführer haften gegenüber der GmbH mit ihrem Privatvermögen, wenn sie ihre Pflichten verletzen (§ 43 GmbHG) — und in bestimmten Fällen auch direkt gegenüber Dritten und dem Finanzamt.
Begriff erklärt →Insolvenzverschleppung (§ 15a InsO)
Geschäftsführer müssen bei Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung ohne schuldhaftes Zögern, spätestens binnen drei Wochen (Überschuldung: sechs Wochen), Insolvenzantrag stellen (§ 15a InsO).
Begriff erklärt →D&O-Versicherung
Die D&O-Versicherung (Directors-and-Officers-Versicherung) deckt Vermögensschäden ab, für die Geschäftsführer oder Vorstände persönlich in Anspruch genommen werden.
Begriff erklärt →Abmahnung & Wettbewerb
Unterlassungserklärung
Mit einer strafbewehrten Unterlassungserklärung verpflichtet sich der Abgemahnte, ein beanstandetes Verhalten künftig zu unterlassen, und verspricht für den Wiederholungsfall eine Vertragsstrafe.
Begriff erklärt →Vertragsstrafe
Eine Vertragsstrafe ist ein im Voraus vereinbarter Geldbetrag, der bei Verstoß gegen eine vertragliche Pflicht — etwa eine Unterlassungspflicht — fällig wird.
Begriff erklärt →