IT-Recht und Software-Verträge — pragmatisch, vertriebstauglich
SaaS-AGB und Lizenzverträge, die im Konzerneinkauf standhalten — plus Open-Source- und Haftungsregeln, die Sie nicht überraschen. Geschrieben von Anwältinnen und Anwälten, die Software verstehen.
- Preis und Umfang vor der Beauftragung
- SaaS-AGB-Sets ab 1.500 €
- Vertriebsfreundlich formuliert — nicht über-anwaltlich
- Honorar mit USt., als Betriebsausgabe abzugsfähig
Ab 1.500 €
SaaS-AGB-Set
EU-AI-Act
Bewertung inkl.
B2B + B2C
Dual-Templates
EN + DE
auf Wunsch zweisprachig
Typische Situationen, in denen Sie uns brauchen
Wenn Ihnen eines davon bekannt vorkommt, sind Sie hier richtig.
- Wir verkaufen SaaS, brauchen erstmals belastbare AGB — nicht das Template aus dem Netz
- Können unsere Open-Source-Komponenten unsere Lizenz „verseuchen“ (GPL/AGPL)?
- EU-AI-Act tritt in Kraft — sind wir betroffen, welche Pflichten haben wir?
- Cloud-Vertrag mit AWS/Azure — typische Risiken in den Standard-Terms?
- EVB-IT-Vertrag mit öffentlichem Auftraggeber — sollen wir das pauschal unterzeichnen?
- Software-Entwicklungsvertrag (Customer pays for code) — wer hat die IP-Rechte?
- KI-Tool integriert, das Texte/Bilder generiert — wer ist Urheber, wer haftet?
Unsere Leistungen
Festpreise, klare Pakete — kein Stundensatz-Roulette
SaaS-AGB / Nutzungsbedingungen
Komplettes Set: AGB, AVV-Anlage, SLA-Beispiel, optionale Datenschutz-Anlage. Festpreis 1.500 € (Standard) bis 3.000 € (international/komplex).
Software-Lizenzverträge
On-Premise-Lizenzen, Concurrent-User, Subscription, OEM, White-Label. Auch Verhandlung mit Konzernen.
Open-Source-Compliance
GPL/AGPL/MIT/Apache — wir analysieren Ihren Stack und schreiben eine compliant Lizenz-Roadmap inkl. Notice-Files.
EU-AI-Act-Bewertung
High-Risk, Limited-Risk oder Out-of-Scope? Wir klassifizieren Ihr Produkt, formulieren Transparenz-Pflichten und ggf. Konformitätserklärungen.
Cloud- und Hosting-Verträge
Prüfung von AWS-/Azure-/GCP-Termen, EU-Datenstandort, Drittland-Transfer, Exit-Klauseln, Datenrückgabe.
Software-Entwicklungsverträge
Werkvertrag oder Dienstvertrag? IP-übertragung, Abnahme-Regelungen, Gewährleistung, Source-Code-Escrow.
So funktioniert die Zusammenarbeit
Sie schildern Ihren Fall. Wir prüfen und empfehlen Ihnen den nächsten Schritt — mit klarem Preis.
Beschreibung Ihres Produkts
Sie schicken uns die Produktbeschreibung und gegebenenfalls bestehende Verträge oder AGB-Entwürfe. Wir unterzeichnen auf Wunsch ein NDA.
Bewertung + Festpreis
Wir liefern die Klassifizierung (Vertragstyp, AI-Act-Status, OSS-Risiko) und ein Festpreis-Angebot.
Vertrag(spaket) liefern
Word + PDF + Markup-fertig. Inklusive 1 Iteration. Bei Konzern-Verhandlungen Stunden-Add-on transparent.
Festpreis-Beispiele
Transparente Pakete. Rechnung mit ausgewiesener USt., als Betriebsausgabe abzugsfähig.
SaaS-AGB Standard
ab 1.500 €
AGB + AVV + SLA-Beispiel, B2B-Fokus, Deutschland
- Komplettes AGB-Set für SaaS-Anbieter
- AVV als separate Anlage
- SLA-Template als Vorlage
SaaS-AGB International
ab 3.000 €
AGB + AVV + SLA + EN-Version + EU-Datenstandort-Klauseln
- Zweisprachig DE + EN, juristisch saubere übersetzung
- EU-Datenraum-Klauseln (Schrems II, EU-US Data Privacy Framework)
- Optionale US-Sub-Processor-Annex
EU-AI-Act-Audit
ab 2.000 €
Risikoklassifizierung + Pflichten-Liste + Doku-Vorlagen
- Klassifizierung Ihres KI-Produkts
- Pflichten-Liste inkl. Fristen
- Transparenz- und Disclaimer-Texte für UI/AGB
Aus unserer Praxis (anonymisiert)
B2B-SaaS-Anbieter verkaufte ohne eigene AGB/SLA und geriet in Streit über Verfügbarkeit und Haftung.
Vollständiges SaaS-Vertragswerk (AGB, AVV, SLA) erstellt; der laufende Streit über eine angepasste Vereinbarung beigelegt.
Agentur lieferte Individualsoftware, der Kunde verweigerte Abnahme und Zahlung.
Werkvertragliche Abnahme- und Mängelfragen geklärt; die Restzahlung wurde außergerichtlich durchgesetzt.
Software-Unternehmen wollte eine KI-Funktion einführen und war zur EU-AI-Act-Risikoklasse unsicher.
Einordnung der Anwendung und der Pflichten dokumentiert und die Vertragsklauseln entsprechend ergänzt.
Anonymisierte Praxisbeispiele zur Illustration typischer Mandate. Sie stellen keine Garantie für einen bestimmten Ausgang im Einzelfall dar.
Häufige Fragen
Reicht ein Template aus dem Netz für unsere SaaS-AGB?+
In den ersten Monaten zur Not. Sobald größere Kunden kommen, lehnt der Konzerneinkauf ein Netz-Template oft ab. Standard-Vorlagen sind haftungs- und urheberrechtlich oft unsauber. Später umbauen kostet meist mehr, als von Anfang an richtig zu machen.
Welche Open-Source-Lizenzen sind gefährlich?+
AGPL und (in geringerem Maß) GPL sind "viral" — sie können unter bestimmten Bedingungen den eigenen Code unter dieselbe Lizenz zwingen. MIT, BSD, Apache 2.0 sind unkritisch, brauchen aber Notice-Files. Wir scannen Ihren Stack und liefern eine konkrete Risiko-Liste.
Sind wir vom EU-AI-Act betroffen?+
Wer KI-Systeme entwickelt, vertreibt oder einsetzt, ist in irgendeiner Form betroffen — Frage ist die Risiko-Stufe (High-Risk, Limited-Risk, Minimal). Anbieter von Chatbots haben z. B. Transparenz-Pflichten, High-Risk-Systeme (z. B. HR-Screening, Kredit-Scoring) volle Konformitätspflichten.
Wer hat die IP-Rechte am Code in einem Entwicklungsprojekt?+
Urheber ist immer der Mensch, der den Code geschrieben hat. Das Urheberrecht selbst lässt sich nach deutschem Recht nicht übertragen (§ 29 UrhG); vergeben werden Nutzungsrechte. Schreiben Angestellte den Code, stehen die wirtschaftlichen Rechte automatisch dem Arbeitgeber zu (§ 69b UrhG). Bei externen Entwicklern erhält der Auftraggeber ohne ausdrückliche Regelung nur die Nutzungsrechte, die der Vertragszweck erfordert (§ 31 Abs. 5 UrhG). Wer den Code exklusiv nutzen, bearbeiten und weiterverkaufen will, muss ausschließliche Nutzungsrechte und die Herausgabe des Quellcodes im Vertrag regeln.
Wir nutzen ChatGPT-API in unserem Produkt — dürfen wir die Outputs als unsere ausgeben?+
OpenAI gewährt Ihnen die Nutzungsrechte an den Outputs. Aber: keine Urheberrechte daran (KI-generierter Content ist nach deutschem Recht nicht urheberrechtlich schützbar). Sie können ihn also nutzen, aber nicht exklusiv schützen. Außerdem haften Sie, wenn der Output rechtswidrig ist (Beleidigung, Falschaussage).
Was bedeutet EU-Datenstandort konkret?+
Die Daten werden in einem Rechenzentrum in der EU oder im EWR gespeichert, und der Unterauftragsverarbeiter hat keinen US-Mutterkonzern mit Zugriffsmöglichkeit (CLOUD Act). AWS, Azure, GCP bieten EU-Regions, aber CLOUD-Act-Risiko bleibt. Saubere Lösung: europäischer Cloud-Provider (z. B. Hetzner, OVH, IONOS Cloud).
Ratgeber: IT-Recht / Software-Verträge
Vertiefen Sie das Thema mit unseren Fachbeiträgen — verständlich erklärt von spezialisierten Anwälten.
Besonders relevant für diese Branchen
In diesen Branchen treten besonders häufig Fragen zu IT-Recht / Software-Verträge auf. Auf den Branchenseiten finden Sie weitere Hinweise zu den typischen Risiken der jeweiligen Branche.
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