Häufige Fragen zum Unternehmensrecht

Die wichtigsten Fragen von Unternehmern — kompakt beantwortet. Mehr Tiefe finden Sie auf den jeweiligen Themenseiten.

Allgemein, Kosten & Ablauf

Was kostet die Ersteinschätzung?+

Die Ersteinschätzung Ihres Falls ist kostenlos und unverbindlich. Erst danach erhalten Sie ein transparentes Festpreis-Angebot für den konkreten Leistungsumfang.

Arbeiten Sie mit Festpreisen oder nach Stundensatz?+

Wo immer möglich mit Festpreisen — Sie wissen vorab, was Ihre Sache kostet. Bei gerichtlicher Vertretung rechnen wir nach RVG oder bieten ein streitwertbasiertes Festpreis-Angebot. Konkrete Angebote erhalten Sie nach der kostenlosen Ersteinschätzung.

Übernimmt meine Rechtsschutzversicherung die Kosten?+

Häufig ja. Wir prüfen die Deckung für Sie und rechnen direkt mit Ihrer Versicherung ab. Mit Rechtsschutz ist der Eigenanteil oft 0 €.

Beraten Sie bundesweit?+

Ja. Wir arbeiten digital und vertreten Unternehmen bundesweit — Beratung per Video/Telefon, Gerichtsvertretung deutschlandweit.

Sind die Honorare für mein Unternehmen steuerlich absetzbar?+

In der Regel ja: Rechtsberatungskosten sind für Unternehmen als Betriebsausgabe abzugsfähig, die ausgewiesene Umsatzsteuer ist üblicherweise als Vorsteuer abziehbar.

Arbeitsrecht für Arbeitgeber

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Vertreten Sie auch Arbeitnehmer?+

Nein — wir sind ausschließlich auf Arbeitgeber spezialisiert. Das vermeidet Interessenkonflikte und schärft die Beratung. Wenn Sie als Arbeitnehmer Hilfe brauchen, wenden Sie sich an unsere Partner-Plattform rechtsanwalt24.de.

Was kostet eine arbeitsrechtliche Erstberatung?+

Die Ersteinschätzung ist kostenlos. Danach arbeiten wir mit Festpreisen (ab 299 € für eine Abmahnung, ab 599 € für eine Kündigungsvorbereitung). Bei Klagen entweder Festpreis oder nach RVG.

Wie schnell können Sie eine Kündigung aussprechen?+

In dringenden Fällen (z. B. fristlose Kündigung nach Vorfall) können wir die Kündigung binnen 24-48 Stunden druckfertig liefern. Bei normalen ordentlichen Kündigungen typischerweise 3-5 Werktage.

Was ist der Unterschied zwischen Aufhebungsvertrag und Kündigung?+

Beim Aufhebungsvertrag einigen sich beide Seiten einvernehmlich auf eine Beendigung — typischerweise gegen Abfindung. Die Kündigung ist einseitig. Vorteil Aufhebung: keine Kündigungsschutzklage. Nachteil für den Mitarbeiter: Risiko Sperrzeit beim Arbeitslosengeld — das lässt sich aber durch Formulierung weitgehend abfedern.

Wie hoch sollte eine Abfindung sein?+

Die Faustformel ist 0,5 Brutto-Monatsgehälter pro Beschäftigungsjahr — das ist aber nur ein Ankerwert. Real hängt es ab von Kündigungsschutz-Stabilität, Streitwert-Risiko, Schnelligkeitsbedarf und Verhandlungsposition. Wir liefern Ihnen vor jeder Verhandlung eine konkrete Bandbreite.

Was kostet uns eine Klage, wenn wir verlieren?+

Vor dem Arbeitsgericht gilt in der 1. Instanz: jede Partei trägt ihre eigenen Anwaltskosten — auch der Gewinner. Gerichtskosten müssen Sie tragen, wenn Sie verlieren. Wir geben vorab ein Streitwert-basiertes Festpreis-Angebot, damit Sie kalkulieren können.

DSGVO / Datenschutz

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Wann ist eine Datenpanne meldepflichtig?+

Wenn ein Risiko für die Rechte und Freiheiten der Betroffenen besteht (Art. 33 DSGVO). In der Praxis: praktisch jeder Verlust personenbezogener Daten mit Identifikationspotenzial. Frist: 72 Stunden ab Kenntnis. Wir bewerten den Fall in 1-2 Stunden und liefern die Meldung.

Wie hoch sind DSGVO-Bußgelder real?+

Maximal 4 % des weltweiten Jahresumsatzes oder 20 Mio EUR — für KMU eher 0,1-1 % vom Umsatz, in Standardfällen 2.000-50.000 EUR. Bei Wiederholung, fehlender Kooperation oder massivem Verstoß deutlich mehr. Wir bewerten Ihr Risiko realistisch, nicht panikartig.

Brauchen wir einen Datenschutzbeauftragten?+

Pflicht ab 20 Mitarbeitern, die regelmäßig personenbezogene Daten verarbeiten (§ 38 BDSG), oder bei besonderen Datenkategorien. Ein externer DSB ist oft günstiger als intern. Wir können die DSB-Rolle übernehmen oder vermitteln.

Reicht ein kostenloser Cookie-Banner-Generator?+

Für einen einfachen Webauftritt mit Standard-Tools häufig ja. Sobald Tracking, Marketing-Pixel oder Drittland-Transfers ins Spiel kommen (USA), wird es komplexer (TTDSG + Schrems II). Wir prüfen Ihren konkreten Tech-Stack.

Was tun bei einem Auskunftsersuchen?+

Antwort innerhalb 1 Monats (Art. 12 DSGVO), bei komplexen Fällen verlängerbar auf 3 Monate. Inhaltlich: alle personenbezogenen Daten + Zwecke + Empfänger + Speicherdauer. Ablehnung nur in eng begrenzten Fällen. Wir formulieren die Antwort.

Wie pflegen wir das Verarbeitungsverzeichnis lebendig?+

Wir liefern eine SOP (Standard Operating Procedure) plus eine Excel-Vorlage, die der zuständige Mitarbeiter (DSB oder Geschäftsführer) bei jeder neuen Verarbeitung in 5-10 Minuten ergänzt. Einmal pro Quartal vollständige Review.

IT-Recht / Software-Verträge

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Reicht ein Template aus dem Netz für unsere SaaS-AGB?+

In den ersten 6 Monaten zur Not — aber sobald Sie größere Kunden gewinnen, kommt der Konzern-Einkauf und kickt das Template raus. Standard-Templates sind oft nicht haftungs- und IP-rechtlich sauber. Später umbauen kostet meist mehr als von Anfang an richtig zu machen.

Welche Open-Source-Lizenzen sind gefährlich?+

AGPL und (in geringerem Mass) GPL sind "viral" — sie können unter bestimmten Bedingungen den eigenen Code unter dieselbe Lizenz zwingen. MIT, BSD, Apache 2.0 sind unkritisch, brauchen aber Notice-Files. Wir scannen Ihren Stack und liefern eine konkrete Risiko-Liste.

Sind wir vom EU-AI-Act betroffen?+

Wer KI-Systeme entwickelt, vertreibt oder einsetzt, ist in irgendeiner Form betroffen — Frage ist die Risiko-Stufe (High-Risk, Limited-Risk, Minimal). Anbieter von Chatbots haben z. B. Transparenz-Pflichten, High-Risk-Systeme (z. B. HR-Screening, Kredit-Scoring) volle Konformitätspflichten.

Wer hat die IP-Rechte am Code in einem Entwicklungsprojekt?+

Grundsatz im deutschen Werkvertrag: der Auftragnehmer bleibt Urheber, der Auftraggeber bekommt ein Nutzungsrecht — wenn nichts anderes vereinbart ist. Wenn der Auftraggeber den Code übertragen haben möchte (was meist gewollt ist), MUSS das im Vertrag stehen.

Wir nutzen ChatGPT-API in unserem Produkt — duerfen wir die Outputs als unsere ausgeben?+

OpenAI gewährt Ihnen die Nutzungsrechte an den Outputs. Aber: keine Urheberrechte daran (KI-generierter Content ist nach deutschem Recht nicht urheberrechtlich schützbar). Sie können ihn also nutzen, aber nicht exklusiv schützen. Plus: Sie haften, wenn der Output rechtswidrig ist (Beleidigung, Falschaussage).

Was bedeutet EU-Datenstandort konkret?+

Daten müssen in einem EU-/EWR-Datenzentrum gespeichert UND der Sub-Processor darf nicht US-Mutterkonzern haben mit Zugriffsmöglichkeit (CLOUD Act). AWS, Azure, GCP bieten EU-Regions, aber CLOUD-Act-Risiko bleibt. Saubere Lösung: europäischer Cloud-Provider (z. B. Hetzner, OVH, IONOS Cloud).

UG oder GmbH?+

UG ist die "GmbH mit 1 EUR Stammkapital" — günstige Gründung, aber Pflicht zur Rücklagenbildung, geringeres Vertrauen am Markt. GmbH ab 25.000 EUR Stammkapital (12.500 EUR sofort einzuzahlen), volle Marktreputation. Faustregel: UG, wenn Sie schnell und billig starten wollen, und planen, später umzuwandeln. GmbH, wenn Sie sofort B2B-Verträge großer Kunden gewinnen wollen.

Wie schnell ist eine UG gegründet?+

In der Praxis 2-4 Wochen ab Notar-Termin: Anmeldung, Eintragung, Konto-Eröffnung, Steuernummer. Schneller geht es nur mit Musterprotokoll und kompletter Vorbereitung.

Was kostet die GmbH-Gründung beim Notar?+

Bei Stammkapital 25.000 EUR und 1-2 Gesellschaftern typischerweise 600-1.200 EUR Notarkosten + 200 EUR Handelsregister. Bei individuellen Satzungen mehr. Wir kalkulieren das vorab konkret.

Ist der Geschäftsführer-Vertrag ein Arbeitsvertrag?+

Nein — der GF-Anstellungsvertrag ist ein DIENSTVERTRAG, kein Arbeitsvertrag. Kein Kündigungsschutz nach KSchG, kein Mindestlohn, kein Anspruch auf bezahlten Urlaub (theoretisch — praktisch wird das vereinbart). Sozialversicherungs-Status muss geprüft werden (Status-Feststellungsverfahren bei der DRV).

Was ist ESOP vs VSOP?+

ESOP = Employee Stock Option Plan — echte Anteile an der GmbH. Komplexer (jeder Mitarbeiter wird Mitgesellschafter, Notar-Pflicht). VSOP = Virtual Stock Option Plan / Phantom Stocks = Bonus-Anspruch in Höhe wertes der Anteile, aber ohne echte Anteilseignerstellung. In KMU fast immer VSOP — einfacher, steuerlich planbar, ohne Notar.

Wie regeln wir Vesting fair?+

Standard: 4 Jahre Vesting mit 1 Jahr Cliff. Heisst: erst nach 1 Jahr werden 25 % "verdient", danach monatlich weitere 1/48. Wer vor Jahr 1 aussteigt, verliert alles. Gute Klauseln zusätzlich: Acceleration bei Exit, Good-Leaver/Bad-Leaver-Regelung.

Geschäftsführer-Haftung

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Wann muss ich Insolvenzantrag stellen?+

Bei Zahlungsunfähigkeit (Sie können fällige Verbindlichkeiten nicht mehr bezahlen) ODER überschuldung (Aktiva decken Passiva nicht mehr UND keine positive Fortführungsprognose). Frist: SPAETESTENS 3 Wochen ab Eintritt. überziehen = Insolvenzverschleppung = Strafbarkeit + persönliche Haftung für Zahlungen ab Insolvenzreife.

Hafte ich auch für unbezahlte Lohnsteuer?+

Ja — Lohnsteuer ist Treuhandgeld der Arbeitnehmer und des Fiskus. Sie haften persönlich, wenn die GmbH nicht zahlen kann (§ 69 AO). Genauso für SV-Beiträge der Arbeitnehmer (§ 266a StGB ist hier sogar STRAFRECHT, nicht nur Haftung).

Schützt mich eine D&O-Versicherung wirklich?+

Bei einfacher Fahrlässigkeit: ja. Bei grober Fahrlässigkeit: meistens (D&O ist relativ großzügig). Bei Vorsatz: nein (und Beweislast für Vorsatz liegt beim Kläger). Wichtig: keine Standard-Police kaufen — wir prüfen Deckung, Ausschlüsse, Selbstbehalt, Anti-Vergleichsklauseln.

Was ist § 43 GmbHG?+

Innenhaftung des GF gegenüber der GmbH bei Pflichtverletzung: er muss "die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes" anwenden. Wer dagegen verstößt (riskante Geschäfte ohne Aufsichtsrat-OK, unkluge Investments, mangelnde Compliance) haftet auf Schadensersatz. Geltend gemacht meist durch nachfolgenden Insolvenzverwalter oder verbliebene Gesellschafter.

Wenn ich als GF zurückgetreten bin — bin ich raus?+

Nein. Sie haften nachvertraglich für alle Pflichtverletzungen während Ihrer Amtszeit, Verjährung typischerweise 5 Jahre (§ 43 IV GmbHG), bei Vorsatz 10. D&O-Police muss Nachhaftungs-Zeitraum von 3-5 Jahren abdecken (oft als "Nachmeldung" oder "Run-Off-Deckung" zu buchen).

Was kostet eine D&O-Versicherung?+

Für einen GF einer kleinen GmbH mit 5-10 MA typischerweise 600-2.500 EUR Prämie pro Jahr bei Deckung 1-5 Mio EUR. Je höher die Deckung und das Branchenrisiko (Finanz, IT, Pharma), desto teurer. Wir sparen Ihnen Prämien-Tausende durch sauberen Vergleich und Verhandlung.

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