Häufige Fragen zum Unternehmensrecht

Die wichtigsten Fragen von Unternehmern — kompakt beantwortet. Mehr Tiefe finden Sie auf den jeweiligen Themenseiten.

Allgemein, Kosten & Ablauf

Was kostet die Ersteinschätzung?+

Die Ersteinschätzung Ihres Falls ist kostenlos und unverbindlich. Erst danach erhalten Sie ein transparentes Festpreis-Angebot für den konkreten Leistungsumfang.

Arbeiten Sie mit Festpreisen oder nach Stundensatz?+

Wo immer möglich mit Festpreisen — Sie wissen vorab, was Ihre Sache kostet. Bei gerichtlicher Vertretung rechnen wir nach RVG oder bieten ein streitwertbasiertes Festpreis-Angebot. Eine Übersicht finden Sie auf unserer Preise-Seite.

Übernimmt meine Rechtsschutzversicherung die Kosten?+

Häufig ja. Wir prüfen die Deckung für Sie und rechnen direkt mit Ihrer Versicherung ab. Mit Rechtsschutz ist der Eigenanteil oft 0 €.

Beraten Sie bundesweit?+

Ja. Wir arbeiten digital und vertreten Unternehmen bundesweit — Beratung per Video/Telefon, Gerichtsvertretung deutschlandweit.

Sind die Honorare für mein Unternehmen steuerlich absetzbar?+

In der Regel ja: Rechtsberatungskosten sind für Unternehmen als Betriebsausgabe abzugsfähig, die ausgewiesene Umsatzsteuer ist üblicherweise als Vorsteuer abziehbar.

Arbeitsrecht für Arbeitgeber

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Vertreten Sie auch Arbeitnehmer?+

Nein — wir sind ausschliesslich auf Arbeitgeber spezialisiert. Das vermeidet Interessenkonflikte und schaerft die Beratung. Wenn Sie als Arbeitnehmer Hilfe brauchen, wenden Sie sich an unsere Partner-Plattform rechtsanwalt24.de.

Was kostet eine arbeitsrechtliche Erstberatung?+

Die Ersteinschaetzung ist kostenlos. Danach arbeiten wir mit Festpreisen (ab 299 € fuer eine Abmahnung, ab 599 € fuer eine Kuendigungsvorbereitung). Bei Klagen entweder Festpreis oder nach RVG.

Wie schnell koennen Sie eine Kuendigung aussprechen?+

In dringenden Faellen (z. B. fristlose Kuendigung nach Vorfall) koennen wir die Kuendigung binnen 24-48 Stunden druckfertig liefern. Bei normalen ordentlichen Kuendigungen typischerweise 3-5 Werktage.

Was ist der Unterschied zwischen Aufhebungsvertrag und Kuendigung?+

Beim Aufhebungsvertrag einigen sich beide Seiten einvernehmlich auf eine Beendigung — typischerweise gegen Abfindung. Die Kuendigung ist einseitig. Vorteil Aufhebung: keine Kuendigungsschutzklage. Nachteil fuer den Mitarbeiter: Risiko Sperrzeit beim Arbeitslosengeld — das laesst sich aber durch Formulierung weitgehend abfedern.

Wie hoch sollte eine Abfindung sein?+

Die Faustformel ist 0,5 Brutto-Monatsgehaelter pro Beschaeftigungsjahr — das ist aber nur ein Ankerwert. Real haengt es ab von Kuendigungsschutz-Stabilitaet, Streitwert-Risiko, Schnelligkeitsbedarf und Verhandlungsposition. Wir liefern Ihnen vor jeder Verhandlung eine konkrete Bandbreite.

Was kostet uns eine Klage, wenn wir verlieren?+

Vor dem Arbeitsgericht gilt in der 1. Instanz: jede Partei traegt ihre eigenen Anwaltskosten — auch der Gewinner. Gerichtskosten muessen Sie tragen, wenn Sie verlieren. Wir geben vorab ein Streitwert-basiertes Festpreis-Angebot, damit Sie kalkulieren koennen.

DSGVO / Datenschutz

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Wann ist eine Datenpanne meldepflichtig?+

Wenn ein Risiko fuer die Rechte und Freiheiten der Betroffenen besteht (Art. 33 DSGVO). In der Praxis: praktisch jeder Verlust personenbezogener Daten mit Identifikationspotenzial. Frist: 72 Stunden ab Kenntnis. Wir bewerten den Fall in 1-2 Stunden und liefern die Meldung.

Wie hoch sind DSGVO-Bussgelder real?+

Maximal 4 % des weltweiten Jahresumsatzes oder 20 Mio EUR — fuer KMU eher 0,1-1 % vom Umsatz, in Standardfaellen 2.000-50.000 EUR. Bei Wiederholung, fehlender Kooperation oder massivem Verstoss deutlich mehr. Wir bewerten Ihr Risiko realistisch, nicht panikartig.

Brauchen wir einen Datenschutzbeauftragten?+

Pflicht ab 20 Mitarbeitern, die regelmaessig personenbezogene Daten verarbeiten (§ 38 BDSG), oder bei besonderen Datenkategorien. Ein externer DSB ist oft guenstiger als intern. Wir koennen die DSB-Rolle uebernehmen oder vermitteln.

Reicht ein kostenloser Cookie-Banner-Generator?+

Fuer einen einfachen Webauftritt mit Standard-Tools haeufig ja. Sobald Tracking, Marketing-Pixel oder Drittland-Transfers ins Spiel kommen (USA), wird es komplexer (TTDSG + Schrems II). Wir pruefen Ihren konkreten Tech-Stack.

Was tun bei einem Auskunftsersuchen?+

Antwort innerhalb 1 Monats (Art. 12 DSGVO), bei komplexen Faellen verlaengerbar auf 3 Monate. Inhaltlich: alle personenbezogenen Daten + Zwecke + Empfaenger + Speicherdauer. Ablehnung nur in eng begrenzten Faellen. Wir formulieren die Antwort.

Wie pflegen wir das Verarbeitungsverzeichnis lebendig?+

Wir liefern eine SOP (Standard Operating Procedure) plus eine Excel-Vorlage, die der zustaendige Mitarbeiter (DSB oder Geschaeftsfuehrer) bei jeder neuen Verarbeitung in 5-10 Minuten ergaenzt. Einmal pro Quartal vollstaendige Review.

IT-Recht / Software-Verträge

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Reicht ein Template aus dem Netz fuer unsere SaaS-AGB?+

In den ersten 6 Monaten zur Not — aber sobald Sie groessere Kunden gewinnen, kommt der Konzern-Einkauf und kickt das Template raus. Standard-Templates sind oft nicht haftungs- und IP-rechtlich sauber. Spaeter umbauen kostet meist mehr als von Anfang an richtig zu machen.

Welche Open-Source-Lizenzen sind gefaehrlich?+

AGPL und (in geringerem Mass) GPL sind "viral" — sie koennen unter bestimmten Bedingungen den eigenen Code unter dieselbe Lizenz zwingen. MIT, BSD, Apache 2.0 sind unkritisch, brauchen aber Notice-Files. Wir scannen Ihren Stack und liefern eine konkrete Risiko-Liste.

Sind wir vom EU-AI-Act betroffen?+

Wer KI-Systeme entwickelt, vertreibt oder einsetzt, ist in irgendeiner Form betroffen — Frage ist die Risiko-Stufe (High-Risk, Limited-Risk, Minimal). Anbieter von Chatbots haben z. B. Transparenz-Pflichten, High-Risk-Systeme (z. B. HR-Screening, Kredit-Scoring) volle Konformitaetspflichten.

Wer hat die IP-Rechte am Code in einem Entwicklungsprojekt?+

Grundsatz im deutschen Werkvertrag: der Auftragnehmer bleibt Urheber, der Auftraggeber bekommt ein Nutzungsrecht — wenn nichts anderes vereinbart ist. Wenn der Auftraggeber den Code uebertragen haben moechte (was meist gewollt ist), MUSS das im Vertrag stehen.

Wir nutzen ChatGPT-API in unserem Produkt — duerfen wir die Outputs als unsere ausgeben?+

OpenAI gewaehrt Ihnen die Nutzungsrechte an den Outputs. Aber: keine Urheberrechte daran (KI-generierter Content ist nach deutschem Recht nicht urheberrechtlich schuetzbar). Sie koennen ihn also nutzen, aber nicht exklusiv schuetzen. Plus: Sie haften, wenn der Output rechtswidrig ist (Beleidigung, Falschaussage).

Was bedeutet EU-Datenstandort konkret?+

Daten muessen in einem EU-/EWR-Datenzentrum gespeichert UND der Sub-Processor darf nicht US-Mutterkonzern haben mit Zugriffsmoeglichkeit (CLOUD Act). AWS, Azure, GCP bieten EU-Regions, aber CLOUD-Act-Risiko bleibt. Saubere Loesung: europaeischer Cloud-Provider (z. B. Hetzner, OVH, IONOS Cloud).

UG oder GmbH?+

UG ist die "GmbH mit 1 EUR Stammkapital" — guenstige Gruendung, aber Pflicht zur Ruecklagenbildung, geringeres Vertrauen am Markt. GmbH ab 25.000 EUR Stammkapital (12.500 EUR sofort einzuzahlen), volle Marktreputation. Faustregel: UG, wenn Sie schnell und billig starten wollen, und planen, spaeter umzuwandeln. GmbH, wenn Sie sofort B2B-Vertraege grosser Kunden gewinnen wollen.

Wie schnell ist eine UG gegruendet?+

In der Praxis 2-4 Wochen ab Notar-Termin: Anmeldung, Eintragung, Konto-Eroeffnung, Steuernummer. Schneller geht es nur mit Musterprotokoll und kompletter Vorbereitung.

Was kostet die GmbH-Gruendung beim Notar?+

Bei Stammkapital 25.000 EUR und 1-2 Gesellschaftern typischerweise 600-1.200 EUR Notarkosten + 200 EUR Handelsregister. Bei individuellen Satzungen mehr. Wir kalkulieren das vorab konkret.

Ist der Geschaeftsfuehrer-Vertrag ein Arbeitsvertrag?+

Nein — der GF-Anstellungsvertrag ist ein DIENSTVERTRAG, kein Arbeitsvertrag. Kein Kuendigungsschutz nach KSchG, kein Mindestlohn, kein Anspruch auf bezahlten Urlaub (theoretisch — praktisch wird das vereinbart). Sozialversicherungs-Status muss geprueft werden (Status-Feststellungsverfahren bei der DRV).

Was ist ESOP vs VSOP?+

ESOP = Employee Stock Option Plan — echte Anteile an der GmbH. Komplexer (jeder Mitarbeiter wird Mitgesellschafter, Notar-Pflicht). VSOP = Virtual Stock Option Plan / Phantom Stocks = Bonus-Anspruch in Hoehe wertes der Anteile, aber ohne echte Anteilseignerstellung. In KMU fast immer VSOP — einfacher, steuerlich planbar, ohne Notar.

Wie regeln wir Vesting fair?+

Standard: 4 Jahre Vesting mit 1 Jahr Cliff. Heisst: erst nach 1 Jahr werden 25 % "verdient", danach monatlich weitere 1/48. Wer vor Jahr 1 aussteigt, verliert alles. Gute Klauseln zusaetzlich: Acceleration bei Exit, Good-Leaver/Bad-Leaver-Regelung.

Geschäftsführer-Haftung

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Wann muss ich Insolvenzantrag stellen?+

Bei Zahlungsunfaehigkeit (Sie koennen faellige Verbindlichkeiten nicht mehr bezahlen) ODER Ueberschuldung (Aktiva decken Passiva nicht mehr UND keine positive Fortfuehrungsprognose). Frist: SPAETESTENS 3 Wochen ab Eintritt. Ueberziehen = Insolvenzverschleppung = Strafbarkeit + persoenliche Haftung fuer Zahlungen ab Insolvenzreife.

Hafte ich auch fuer unbezahlte Lohnsteuer?+

Ja — Lohnsteuer ist Treuhandgeld der Arbeitnehmer und des Fiskus. Sie haften persoenlich, wenn die GmbH nicht zahlen kann (§ 69 AO). Genauso fuer SV-Beitraege der Arbeitnehmer (§ 266a StGB ist hier sogar STRAFRECHT, nicht nur Haftung).

Schuetzt mich eine D&O-Versicherung wirklich?+

Bei einfacher Fahrlaessigkeit: ja. Bei grober Fahrlaessigkeit: meistens (D&O ist relativ grosszuegig). Bei Vorsatz: nein (und Beweislast fuer Vorsatz liegt beim Klaeger). Wichtig: keine Standard-Police kaufen — wir pruefen Deckung, Ausschluesse, Selbstbehalt, Anti-Vergleichsklauseln.

Was ist § 43 GmbHG?+

Innenhaftung des GF gegenueber der GmbH bei Pflichtverletzung: er muss "die Sorgfalt eines ordentlichen Geschaeftsmannes" anwenden. Wer dagegen verstoesst (riskante Geschaefte ohne Aufsichtsrat-OK, unkluge Investments, mangelnde Compliance) haftet auf Schadensersatz. Geltend gemacht meist durch nachfolgenden Insolvenzverwalter oder verbliebene Gesellschafter.

Wenn ich als GF zurueckgetreten bin — bin ich raus?+

Nein. Sie haften nachvertraglich fuer alle Pflichtverletzungen waehrend Ihrer Amtszeit, Verjaehrung typischerweise 5 Jahre (§ 43 IV GmbHG), bei Vorsatz 10. D&O-Police muss Nachhaftungs-Zeitraum von 3-5 Jahren abdecken (oft als "Nachmeldung" oder "Run-Off-Deckung" zu buchen).

Was kostet eine D&O-Versicherung?+

Fuer einen GF einer kleinen GmbH mit 5-10 MA typischerweise 600-2.500 EUR Praemie pro Jahr bei Deckung 1-5 Mio EUR. Je hoeher die Deckung und das Branchenrisiko (Finanz, IT, Pharma), desto teurer. Wir sparen Ihnen Praemien-Tausende durch sauberen Vergleich und Verhandlung.

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