Häufige Fragen zum Unternehmensrecht

Preis und Umfang stehen auf der Produktseite, bevor Sie beauftragen. Eine Anfrage enthält keine anwaltliche Prüfung. Arbeitgeber-Festpreise sind Nettopreise und werden mit dem Zusatz zzgl. USt. ausgewiesen.

Firmenanwalt24 arbeitet primär mit Festpreisen. Preis und Umfang stehen vor der Beauftragung, bei Unternehmensleistungen als Nettopreis zzgl. USt. Kein offener Stundensatz, keine Nachforderungen ohne Absprache. Bei gerichtlicher Vertretung rechnen wir nach RVG ab oder machen Ihnen ein streitwertbasiertes Festpreisangebot.

Ja. Ab einem Festpreis von 120 € bieten wir im Checkout auf advofleet.de eine Ratenzahlung (SEPA) an — ohne Zinsen. Kleinere Express-Pakete darunter werden einmalig bezahlt.

Das hängt von Ihrer Police ab. Gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten und Streitigkeiten aus dem Anstellungsvertrag von Geschäftsführern sind in vielen Rechtsschutzbedingungen ausgeschlossen. Wir prüfen die Deckung vor Beginn und rechnen bei einer Deckungszusage direkt mit Ihrer Rechtsschutzversicherung ab. Für typische Arbeitgeber-Express-Produkte (Abmahnung, Zeugnis) zahlen Unternehmen in der Regel den Festpreis selbst.

Ja, wir beraten Unternehmen in ganz Deutschland digital: per E-Mail, Telefon und Video. Für die meisten Mandate ist kein Vor-Ort-Termin nötig. Gerichtliche Vertretung erfolgt bundesweit durch unsere Anwälte vor dem zuständigen Amts- oder Landgericht.

In der Regel ja: Rechtsberatungskosten sind für Unternehmen als Betriebsausgabe abzugsfähig, die ausgewiesene Umsatzsteuer ist üblicherweise als Vorsteuer abziehbar.

Nein — wir sind ausschließlich auf Arbeitgeber spezialisiert. Das vermeidet Interessenkonflikte und schärft die Beratung. Wenn Sie als Arbeitnehmer Hilfe brauchen, finden Sie sie auf rechtsanwalt24.de.

Zum Arbeitsrecht für Arbeitnehmer

Die Abmahnung kostet 300 € netto zzgl. USt., die Kündigungsvorbereitung 600 € netto zzgl. USt. Beide Preise stehen auf der Produktseite, bevor Sie beauftragen. Eine Anfrage enthält keine anwaltliche Prüfung.

In dringenden Fällen, etwa bei einer fristlosen Kündigung nach einem Vorfall, liefern wir die Kündigung in der Regel innerhalb von 24–48 Stunden druckfertig. Eine fristlose Kündigung ist nur innerhalb von zwei Wochen ab Kenntnis des Kündigungsgrunds möglich (§ 626 Abs. 2 BGB). Eine ordentliche Kündigung bereiten wir typischerweise in 3–5 Werktagen vor.

Beim Aufhebungsvertrag einigen sich beide Seiten auf die Beendigung des Arbeitsverhältnisses, typischerweise gegen eine Abfindung. Die Kündigung ist einseitig. Der Vorteil des Aufhebungsvertrags: Eine Kündigungsschutzklage ist ausgeschlossen. Für den Mitarbeiter besteht das Risiko einer Sperrzeit beim Arbeitslosengeld. Das lässt sich durch eine sorgfältige Gestaltung oft vermeiden oder abmildern.

Die Faustformel ist ein halbes Bruttomonatsgehalt pro Beschäftigungsjahr. Das ist aber nur ein Ankerwert. Die tatsächliche Höhe hängt davon ab, wie belastbar die Kündigung ist, wie hoch das Prozessrisiko ist, wie groß der Zeitdruck ist und wie die Verhandlungspositionen verteilt sind. Wir liefern Ihnen vor jeder Verhandlung eine konkrete Bandbreite.

Vor dem Arbeitsgericht trägt in der ersten Instanz jede Partei ihre eigenen Anwaltskosten, auch die Partei, die gewinnt. Gerichtskosten müssen Sie tragen, wenn Sie verlieren. Wir geben Ihnen vorab ein streitwertbasiertes Festpreisangebot, damit Sie kalkulieren können.

Eine Datenpanne ist grundsätzlich meldepflichtig. Das gilt nur dann nicht, wenn sie voraussichtlich zu keinem Risiko für die Rechte und Freiheiten der Betroffenen führt (Art. 33 Abs. 1 DSGVO). Meldepflichtig sind in der Regel etwa ein Hackerangriff, verlorene oder gestohlene Datenträger oder eine E-Mail mit Kundendaten an den falschen Empfänger.

Die Meldung an die Aufsichtsbehörde muss unverzüglich und möglichst innerhalb von 72 Stunden erfolgen, nachdem Sie von der Panne erfahren haben. Bei hohem Risiko müssen Sie zusätzlich die Betroffenen benachrichtigen (Art. 34 DSGVO).

In Geschäftszeiten bewerten wir den Fall in der Regel innerhalb von 1–2 Stunden und bereiten die Meldung vor.

Der Höchstrahmen liegt bei 20 Mio. € oder 4 % des weltweiten Jahresumsatzes, je nachdem, welcher Betrag höher ist (Art. 83 Abs. 5 DSGVO). Bei kleinen und mittleren Unternehmen bewegen sich die Bußgelder in vielen Fällen im vier- bis fünfstelligen Bereich. Bei Wiederholung, fehlender Kooperation mit der Behörde oder schweren Verstößen fallen sie deutlich höher aus. Wir schätzen Ihr konkretes Bußgeldrisiko ein und zeigen Ihnen, welche Maßnahmen es senken.

Ein Datenschutzbeauftragter ist Pflicht, wenn in Ihrem Unternehmen in der Regel mindestens 20 Personen ständig mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigt sind (§ 38 Abs. 1 BDSG). Dazu zählen auch Teilzeitkräfte, Auszubildende und freie Mitarbeiter. Unabhängig davon besteht die Pflicht, wenn Ihre Kerntätigkeit in der umfangreichen Verarbeitung besonders sensibler Daten wie Gesundheitsdaten oder in der systematischen Überwachung von Personen liegt (Art. 37 Abs. 1 DSGVO). Sie besteht auch, wenn Ihre Verarbeitungen eine Datenschutz-Folgenabschätzung erfordern.

Ob eine Benennungspflicht besteht, prüfen wir für Sie.

Für einen einfachen Webauftritt mit Standard-Tools häufig ja. Sobald Tracking, Marketing-Pixel oder Datenübermittlungen in die USA hinzukommen, wird es komplexer. Dann sind die Einwilligung nach § 25 TDDDG (früher TTDSG) und die Anforderungen an Drittlandübermittlungen zu beachten. Mit dem Schrems-II-Urteil (2020) hat der EuGH den Privacy Shield für ungültig erklärt. Seit Juli 2023 lassen sich Übermittlungen an US-Anbieter, die nach dem EU-US Data Privacy Framework zertifiziert sind, darauf stützen. Für alle anderen US-Anbieter kommen etwa Standardvertragsklauseln mit einer Prüfung des Übermittlungsrisikos in Betracht. Wir prüfen Ihren konkreten Tech-Stack.

Sie müssen innerhalb eines Monats antworten (Art. 12 Abs. 3 DSGVO). Bei komplexen oder zahlreichen Anträgen lässt sich die Frist um zwei Monate verlängern; das teilen Sie der betroffenen Person innerhalb des ersten Monats mit Begründung mit.

Die Auskunft umfasst eine Kopie der gespeicherten Daten sowie Angaben zu Zwecken, Empfängern, Speicherdauer, Herkunft der Daten und den Rechten der betroffenen Person (Art. 15 DSGVO). Ablehnen können Sie nur in eng begrenzten Fällen, etwa bei offenkundig unbegründeten oder exzessiven Anträgen. Wir formulieren die Antwort für Sie.

Wir liefern eine Arbeitsanweisung und eine Excel-Vorlage. Bei jeder neuen Verarbeitung ergänzt die zuständige Person, etwa aus der Geschäftsführung, das Verzeichnis in 5–10 Minuten. Einmal im Quartal prüfen Sie das Verzeichnis vollständig auf Aktualität.

In den ersten Monaten zur Not. Sobald größere Kunden kommen, lehnt der Konzerneinkauf ein Netz-Template oft ab. Standard-Vorlagen sind haftungs- und urheberrechtlich oft unsauber. Später umbauen kostet meist mehr, als von Anfang an richtig zu machen.

AGPL und (in geringerem Maß) GPL sind "viral" — sie können unter bestimmten Bedingungen den eigenen Code unter dieselbe Lizenz zwingen. MIT, BSD, Apache 2.0 sind unkritisch, brauchen aber Notice-Files. Wir scannen Ihren Stack und liefern eine konkrete Risiko-Liste.

Wer KI-Systeme entwickelt, vertreibt oder einsetzt, ist in irgendeiner Form betroffen — Frage ist die Risiko-Stufe (High-Risk, Limited-Risk, Minimal). Anbieter von Chatbots haben z. B. Transparenz-Pflichten, High-Risk-Systeme (z. B. HR-Screening, Kredit-Scoring) volle Konformitätspflichten.

Urheber ist immer der Mensch, der den Code geschrieben hat. Das Urheberrecht selbst lässt sich nach deutschem Recht nicht übertragen (§ 29 UrhG); vergeben werden Nutzungsrechte. Schreiben Angestellte den Code, stehen die wirtschaftlichen Rechte automatisch dem Arbeitgeber zu (§ 69b UrhG). Bei externen Entwicklern erhält der Auftraggeber ohne ausdrückliche Regelung nur die Nutzungsrechte, die der Vertragszweck erfordert (§ 31 Abs. 5 UrhG). Wer den Code exklusiv nutzen, bearbeiten und weiterverkaufen will, muss ausschließliche Nutzungsrechte und die Herausgabe des Quellcodes im Vertrag regeln.

OpenAI gewährt Ihnen die Nutzungsrechte an den Outputs. Aber: keine Urheberrechte daran (KI-generierter Content ist nach deutschem Recht nicht urheberrechtlich schützbar). Sie können ihn also nutzen, aber nicht exklusiv schützen. Außerdem haften Sie, wenn der Output rechtswidrig ist (Beleidigung, Falschaussage).

Die Daten werden in einem Rechenzentrum in der EU oder im EWR gespeichert, und der Unterauftragsverarbeiter hat keinen US-Mutterkonzern mit Zugriffsmöglichkeit (CLOUD Act). AWS, Azure, GCP bieten EU-Regions, aber CLOUD-Act-Risiko bleibt. Saubere Lösung: europäischer Cloud-Provider (z. B. Hetzner, OVH, IONOS Cloud).

UG ist die "GmbH mit 1 EUR Stammkapital" — günstige Gründung, aber Pflicht zur Rücklagenbildung, geringeres Vertrauen am Markt. GmbH ab 25.000 EUR Stammkapital (12.500 EUR sofort einzuzahlen), volle Marktreputation. Faustregel: UG, wenn Sie schnell und billig starten wollen, und planen, später umzuwandeln. GmbH, wenn Sie sofort B2B-Verträge großer Kunden gewinnen wollen.

In der Praxis 2-4 Wochen ab Notar-Termin: Anmeldung, Eintragung, Konto-Eröffnung, Steuernummer. Schneller geht es nur mit Musterprotokoll und kompletter Vorbereitung.

Bei Stammkapital 25.000 EUR und 1-2 Gesellschaftern typischerweise 600-1.200 EUR Notarkosten + 200 EUR Handelsregister. Bei individuellen Satzungen mehr. Wir kalkulieren das vorab konkret.

Nein — der GF-Anstellungsvertrag ist ein DIENSTVERTRAG, kein Arbeitsvertrag. Kein Kündigungsschutz nach KSchG, kein Mindestlohn, kein Anspruch auf bezahlten Urlaub (theoretisch — praktisch wird das vereinbart). Sozialversicherungs-Status muss geprüft werden (Status-Feststellungsverfahren bei der DRV).

ESOP = Employee Stock Option Plan — echte Anteile an der GmbH. Komplexer (jeder Mitarbeiter wird Mitgesellschafter, Notar-Pflicht). VSOP = Virtual Stock Option Plan / Phantom Stocks = Bonus-Anspruch in Höhe wertes der Anteile, aber ohne echte Anteilseignerstellung. In KMU fast immer VSOP — einfacher, steuerlich planbar, ohne Notar.

Standard: 4 Jahre Vesting mit 1 Jahr Cliff. Heisst: erst nach 1 Jahr werden 25 % "verdient", danach monatlich weitere 1/48. Wer vor Jahr 1 aussteigt, verliert alles. Gute Klauseln zusätzlich: Acceleration bei Exit, Good-Leaver/Bad-Leaver-Regelung.

Bei Zahlungsunfähigkeit — wenn fällige Verbindlichkeiten nicht mehr bezahlt werden können — oder bei Überschuldung, wenn die Aktiva die Passiva nicht mehr decken und keine positive Fortführungsprognose besteht. Die Frist beträgt spätestens drei Wochen ab Eintritt. Wer sie überzieht, riskiert Insolvenzverschleppung: Strafbarkeit und persönliche Haftung für Zahlungen ab Insolvenzreife.

Ja. Lohnsteuer ist Treuhandgeld der Arbeitnehmer und des Fiskus. Sie haften persönlich, wenn die GmbH nicht zahlen kann (§ 69 AO). Dasselbe gilt für die Sozialversicherungsbeiträge der Arbeitnehmer — § 266a StGB ist hier Strafrecht, nicht nur Haftung.

Bei einfacher Fahrlässigkeit: ja. Bei grober Fahrlässigkeit: meistens (D&O ist relativ großzügig). Bei Vorsatz: nein (und Beweislast für Vorsatz liegt beim Kläger). Wichtig: keine Standard-Police kaufen — wir prüfen Deckung, Ausschlüsse, Selbstbehalt, Anti-Vergleichsklauseln.

Innenhaftung des GF gegenüber der GmbH bei Pflichtverletzung: er muss "die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes" anwenden. Wer dagegen verstößt (riskante Geschäfte ohne Aufsichtsrat-OK, unkluge Investments, mangelnde Compliance) haftet auf Schadensersatz. Geltend gemacht meist durch nachfolgenden Insolvenzverwalter oder verbliebene Gesellschafter.

Nein. Sie haften nachvertraglich für alle Pflichtverletzungen während Ihrer Amtszeit, Verjährung typischerweise 5 Jahre (§ 43 IV GmbHG), bei Vorsatz 10. D&O-Police muss Nachhaftungs-Zeitraum von 3-5 Jahren abdecken (oft als "Nachmeldung" oder "Run-Off-Deckung" zu buchen).

Für einen GF einer kleinen GmbH mit 5-10 MA typischerweise 600-2.500 EUR Prämie pro Jahr bei Deckung 1-5 Mio EUR. Je höher die Deckung und das Branchenrisiko (Finanz, IT, Pharma), desto teurer. Wir sparen Ihnen Prämien-Tausende durch sauberen Vergleich und Verhandlung.

Nicht pauschal. Einseitige Sperr- und Einbehaltsklauseln in den AGB unterliegen der Inhaltskontrolle (§§ 305 ff. BGB) — ein pauschaler, unbegründeter Einbehalt über 180 Tage kann eine unangemessene Benachteiligung sein, besonders wenn Ihre Rückbuchungsquote niedrig ist und keine konkreten Verdachtsmomente vorliegen. Genau das prüfen wir und fordern die Freigabe mit Frist.

Bei einer Rolling Reserve behält der Zahlungsdienstleister einen Prozentsatz jeder Auszahlung (z. B. 25 %) für einen Zeitraum (z. B. 180 Tage) als Sicherheit ein. Zulässig ist das nur in dem Umfang, in dem es das reale Rückbelastungsrisiko abdeckt. Liegt Ihre Chargeback-Quote deutlich unter dem, was die Reserve absichert, spricht viel für eine Übersicherung — dann fordern wir die Reduzierung.

Der Entwurf liegt in der Regel 24–48 Stunden nach vollständigem Formular vor und wird vor dem Versand von einem Rechtsanwalt geprüft und freigegeben. Den Versand an den Anbieter stimmen wir mit Ihnen ab, sobald Ihre digitale Vollmacht vorliegt.

Dann eskalieren wir auf Wunsch: Bei akuter Liquiditätsnot kommt eine einstweilige Verfügung in Betracht, ansonsten die Klage auf Auszahlung bzw. Freigabe. Das anwaltliche Schreiben ist die erste Stufe — es dokumentiert Ihre Forderung, setzt eine Frist und schafft die Grundlage für das gerichtliche Vorgehen. Jede weitere Stufe entscheiden Sie selbst, mit transparentem Kostenangebot vorab.

Der Anbieter muss seine Maßnahme nachvollziehbar begründen können. Eine Sperre unter Verweis auf pauschale "interne Richtlinien" ohne konkreten Vorwurf ist rechtlich angreifbar. Wir fordern eine konkrete Begründung und die Aufhebung der Sperre — häufig kommt erst durch das anwaltliche Schreiben Bewegung in den Fall.

Als Faustregel: Ab einem vierstelligen eingefrorenen Betrag lohnt sich das Anwaltsschreiben für 500 € fast immer — zumal die Kosten als Betriebsausgabe absetzbar sind. Wenn Sie unsicher sind, ist das Gutachten zum Zahlungsdienstleister für 300 € der richtige Einstieg: Sie bekommen eine ehrliche Einschätzung, ob und wie sich das Vorgehen lohnt. Bei Beträgen über 20.000 € schildern Sie das Anliegen. Eine Anfrage enthält keine anwaltliche Prüfung.

Ja. Stripe kontrahiert mit deutschen Händlern über die irische Gesellschaft, das Schreiben adressieren wir entsprechend. Für deutsche Händler gilt regelmäßig deutsches bzw. europäisches Zahlungsdiensterecht als Prüfungsmaßstab. Eine englische Fassung des Schreibens ist auf Anfrage möglich.

Eine Kündigung allein als Reaktion auf die anwaltliche Geltendmachung berechtigter Ansprüche wäre treuwidrig. Realistisch betrachtet: Wer bereits gesperrt ist, hat durch das anwaltliche Vorgehen wenig zu verlieren — das Guthaben bleibt auch bei Kündigung auszahlungspflichtig. Wir beraten Sie ehrlich, ob parallel ein Wechsel des Zahlungsdienstleisters sinnvoll ist.

Nicht willkürlich. Plattform-AGB unterliegen der Inhaltskontrolle; bei Marktmacht können Missbrauchsregeln greifen. Eine Suspension ohne nachvollziehbare Begründung und ohne faires Appeal-Verfahren ist rechtlich angreifbar. Genau das prüfen wir und fordern Freigabe mit Frist. Beratung auf Deutsch — auch wenn Amazons Kommunikation auf Englisch läuft.

Support-Tickets allein reichen oft nicht. Ein anwaltliches Schreiben adressiert die Rechtsabteilung, setzt eine Frist zur Wiederherstellung bzw. Auszahlung und dokumentiert Ihre Forderung — die Basis für jedes weitere Vorgehen.

Der Entwurf liegt in der Regel 24–48 Stunden nach vollständigem Formular vor und wird vor dem Versand von einem Rechtsanwalt geprüft und freigegeben. Den Versand an den Marktplatz stimmen wir mit Ihnen ab, sobald Ihre digitale Vollmacht vorliegt.

Dann eskalieren wir auf Wunsch: Bei akuter Umsatznot kommt eine einstweilige Verfügung in Betracht, ansonsten die Klage auf Wiederherstellung bzw. Auszahlung. Das anwaltliche Schreiben ist die erste Stufe. Jede weitere Stufe entscheiden Sie selbst, mit transparentem Kostenangebot vorab.

Der Marktplatz muss seine Maßnahme nachvollziehbar begründen können. Eine Sperre unter Verweis auf pauschale Richtlinien ohne konkreten Vorwurf ist angreifbar. Wir fordern eine konkrete Begründung und die Aufhebung der Sperre — häufig kommt erst durch das anwaltliche Schreiben Bewegung in den Fall.

Als Faustregel: Ab einem vierstelligen eingefrorenen Betrag oder bei existenzbedrohendem Umsatzausfall lohnt sich das Anwaltsschreiben für 500 € oft — zumal die Kosten als Betriebsausgabe absetzbar sind. Wenn Sie unsicher sind, ist das Marktplatz-Gutachten für 300 € der richtige Einstieg. Bei Beträgen über 20.000 € schildern Sie das Anliegen. Eine Anfrage enthält keine anwaltliche Prüfung.

Ja. Wir adressieren das Schreiben an die zuständige Gesellschaft und prüfen den Fall nach deutschem und europäischem Recht. Die Beratung erfolgt auf Deutsch; eine englische Fassung des Schreibens ist auf Anfrage möglich.

Seller haben oft beides. Für Zahlungsdienstleister-Sperren gibt es unser Vertikal unter Zahlungsdienstleister-Sperren. Wir koordinieren die Schritte, damit Sie nicht doppelt und widersprüchlich vorgehen.