Mietvertrag geerbt: Wann Vermieter nach dem Tod des Mieters kündigen können

Was passiert mit dem Mietvertrag, wenn der Mieter stirbt?

Der Mietvertrag endet mit dem Tod des Mieters nicht automatisch, sondern wird nach einer gesetzlich festgelegten Rangfolge fortgesetzt. Das Bürgerliche Gesetzbuch regelt in drei aufeinander aufbauenden Stufen, wer in die Position des verstorbenen Mieters einrückt.

An erster Stelle steht das Eintrittsrecht nach § 563 BGB für Personen, die mit dem Verstorbenen einen gemeinsamen Haushalt geführt haben, also Ehegatten, eingetragene Lebenspartner, Kinder oder andere Familienangehörige. Waren mehrere Personen gemeinsam Mieter, greift stattdessen § 563a BGB: Das Mietverhältnis läuft mit den überlebenden Mitmietern weiter, die Erben des Verstorbenen treten in diesem Fall gar nicht in den Vertrag ein und das Sonderkündigungsrecht nach § 564 BGB ist dann nicht einschlägig.

Erst wenn keine eintrittsberechtigte Person vorhanden ist oder diese die Fortsetzung ablehnt, wird der Mietvertrag nach § 564 BGB mit den Erben fortgesetzt. Diese treten dann kraft Gesetzes in alle Rechte und Pflichten aus dem Mietverhältnis ein – unabhängig davon, ob sie an der Wohnung überhaupt Interesse haben.

Für Vermieter aus dem Mittelstand, die mehrere Objekte als Kapitalanlage halten, ist relevant: Die Rangfolge ist zwingend. Vertragliche Klauseln, die eintrittsberechtigte Personen zulasten benachteiligen, sind nach § 563 Abs. 4 BGB unwirksam. Individuelle Sonderregelungen im Mietvertrag helfen hier also nicht weiter.

Wann darf der Vermieter nach dem Tod des Mieters außerordentlich kündigen?

Der Vermieter darf ohne Angabe von Gründen kündigen, sobald feststeht, dass die Wohnung mit den Erben fortgesetzt wird und kein Eintrittsberechtigter vorhanden ist. Dieses Sonderkündigungsrecht ergibt sich aus § 564 Satz 2 BGB und erfordert weder Eigenbedarf noch eine Vertragsverletzung.

Rechtlich handelt es sich um eine außerordentliche Kündigung mit gesetzlicher Frist, nicht um eine ordentliche Kündigung nach § 573 BGB. Für die Kündigung nach § 564 Satz 2 BGB sind daher keine Kündigungsgründe erforderlich, wie es für ordentliche Vermieterkündigungen sonst gilt. Diese Erleichterung gilt gleichermaßen für den Erben, der die Wohnung nicht übernehmen möchte.

Ist dagegen bereits eine Person nach § 563 BGB in den Vertrag eingetreten, etwa der Ehepartner, kann der Vermieter nicht einfach kündigen. Hier greift ein enger gefasstes Kündigungsrecht: Der Vermieter kann das Mietverhältnis innerhalb eines Monats, nachdem er von dem endgültigen Eintritt Kenntnis erlangt hat, außerordentlich kündigen, wenn in der Person des Eingetretenen ein wichtiger Grund vorliegt – etwa eine nachweisbare Zahlungsunfähigkeit. Ein bloßes wirtschaftliches Interesse an einer Neuvermietung reicht dafür nicht aus.

In der Beratungspraxis zeigt sich häufig, dass Vermieter die beiden Konstellationen verwechseln. Ein Investor, der mehrere Wohnungen in Nordrhein-Westfalen als Kapitalanlage hält, hatte nach dem Tod eines Alleinmieters vorschnell wegen angeblichen 'wichtigen Grundes' gekündigt, obwohl kein Eintritt nach § 563 BGB vorlag, sondern die Erben ohnehin fortsetzungsberechtigt waren. Die richtige Einordnung, welche Norm greift, entscheidet darüber, ob überhaupt ein Kündigungsgrund nötig ist.

Welche Frist gilt für die Kündigung nach § 564 BGB?

Die Ausübung des Sonderkündigungsrechts ist an eine strikte Ausschlussfrist von einem Monat gebunden, die tatsächliche Beendigung des Mietverhältnisses folgt jedoch erst später über die gesetzliche Kündigungsfrist. Diese Unterscheidung zwischen Ausübungsfrist und Beendigungsfrist wird in der Praxis häufig übersehen.

Die Monatsfrist beginnt, sobald der Vermieter beziehungsweise die Erben vom Tod des Mieters und davon Kenntnis erlangt haben, dass kein Eintritt oder keine Fortsetzung nach §§ 563, 563a BGB erfolgt ist. Erforderlich ist positive Kenntnis, ein bloßes Kennenmüssen reicht nach ganz überwiegender Auffassung nicht aus. Die Frist von einem Monat ab Kenntnis ist eine Ausschlussfrist – verpasst eine Partei sie, erlischt das Sonderkündigungsrecht endgültig, das ordentliche Kündigungsrecht bleibt jedoch unberührt.

Ist die Kündigung fristgerecht erklärt, greift für die eigentliche Vertragsbeendigung die gesetzliche Frist nach § 573d Abs. 2 BGB: Sie beträgt bei Wohnraum in aller Regel drei Monate zum Monatsende, wobei die ersten drei Werktage des Kündigungsmonats für die Berechnung nicht mitzählen. Die gestaffelten, längeren Fristen des § 573c Abs. 1 BGB für langjährige Mietverhältnisse gelten hier ausdrücklich nicht.

Bei einer Erbengemeinschaft verkompliziert sich die Fristberechnung zusätzlich: Die Kündigung muss gegenüber allen Miterben erklärt werden, und die Monatsfrist läuft für jeden Erben erst ab dessen eigener, individueller Kenntnis vom Todesfall. Vermieter sollten daher konsequent alle bekannten Erben per Einschreiben anschreiben und sich frühzeitig einen Erbschein oder vergleichbaren Nachweis vorlegen lassen, um Rechtssicherheit über den Fristbeginn zu erhalten.

Was gilt bei gewerblich genutzten Mietverhältnissen und für Unternehmen als Vermieter?

Für Gewerberaum, Grundstücke und sonstige Mietverhältnisse abseits von Wohnraum regelt § 580 BGB eine inhaltlich weitgehend deckungsgleiche Sonderkündigungsregel. Auch hier kann der Vermieter bei Tod des Einzelmieters außerordentlich mit der gesetzlichen Frist kündigen, sofern keine Fortsetzung des Mietverhältnisses mit den Erben vereinbart wird.

Relevant wird das etwa, wenn ein Einzelunternehmer oder Freiberufler als Mieter von Büro- oder Praxisräumen verstirbt und die Erben – häufig ohne fachlichen Bezug zum Betrieb – in den Gewerbemietvertrag hineinrücken. Die Kündigungsfrist richtet sich dabei nach § 580a BGB und liegt bei Gewerberaum in der Regel zum Ablauf des nächsten Kalendervierteljahres, also deutlich später als bei Wohnraum mit drei Monaten zum Monatsende.

Anders als bei Wohnraum ist § 580 BGB dispositiv: Vertragsparteien können das Sonderkündigungsrecht im Gewerbemietvertrag vertraglich ausschließen oder modifizieren, solange die Vereinbarung den Todesfall ausdrücklich erfasst. Für Unternehmen, die selbst als Vermieter von Gewerbeflächen oder Werkswohnungen auftreten, lohnt sich daher ein Blick in die eigenen Mustermietverträge: Wer Rechtssicherheit für den Fall des Todes eines Einzelmieters will, sollte die Regelung dort nicht dem gesetzlichen Auffangmechanismus überlassen.

Wird die Monatsfrist bei Gewerberaum versäumt, läuft der Vertrag mit dem Erben fort – und die danach fällig werdenden Mietforderungen sind dann keine Nachlassverbindlichkeiten mehr, sondern Eigenverbindlichkeiten, für die der Erbe persönlich und unbeschränkt mit seinem gesamten Vermögen haftet. Für Erben, die einen ererbten Gewerbemietvertrag ohne betriebliches Interesse übernehmen, ist die fristgerechte Kündigung deshalb regelmäßig die wirtschaftlich sicherere Option.

Fazit

Der Todesfall eines Mieters setzt für Vermieter und Erben dieselbe enge Uhr in Gang: einen Monat, um über Kündigung oder Fortführung zu entscheiden. Wer diese Frist verstreichen lässt, bleibt an einen Vertrag gebunden, der in vielen Fällen weder gewollt noch wirtschaftlich sinnvoll ist – mit entsprechenden Haftungsfolgen für Miete, Nebenkosten und Instandhaltung.

Für Unternehmen mit vermieteten Immobilien im Bestand oder mit geerbten Mietverträgen im Rahmen einer Nachfolge lohnt sich eine frühzeitige rechtliche Einordnung, welche der Normen – § 563, § 564 oder § 580 BGB – im konkreten Fall greift. Nur so lässt sich die kurze Ausschlussfrist tatsächlich nutzen.