Geschenke an Geschäftspartner: Wann wird es zur Bestechung?

Was sagt § 299 StGB genau — und wen trifft er?

§ 299 StGB bestraft Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. Täter kann grundsätzlich jeder sein, der im geschäftlichen Verkehr als Angestellter oder Beauftragter eines Unternehmens handelt — vom Einkäufer bis zur Geschäftsführerin. Strafbar ist sowohl das Annehmen als auch das Gewähren eines Vorteils.

Das Gesetz kennt seit der Reform 2015 zwei Tatbestandsvarianten: das Wettbewerbsmodell und das sogenannte Geschäftsherrenmodell. Das Wettbewerbsmodell greift, wenn ein Vorteil als Gegenleistung für eine unlautere Bevorzugung eines Wettbewerbers beim Warenbezug oder bei Dienstleistungen gewährt wird. Das Geschäftsherrenmodell ist weiter: Es erfasst bereits die Verletzung von Pflichten gegenüber dem eigenen Unternehmen — etwa ein Verstoß gegen eine Einkaufsrichtlinie — ohne dass ein Wettbewerber konkret benachteiligt werden muss.

Für Unternehmen bedeutet das: Interne Compliance-Regeln definieren nicht nur den arbeitsrechtlichen Rahmen, sondern unmittelbar auch den strafrechtlichen. Wer als Einkäufer entgegen einer firmeninternen Geschenkrichtlinie ein hochwertiges Präsent annimmt und danach eine Entscheidung trifft, die dem Lieferanten nutzt, riskiert eine Strafverfolgung nach § 299 Abs. 1 Nr. 2 StGB — selbst wenn das Unternehmen keinen finanziellen Schaden erleidet.

Seit der Reform gilt § 299 StGB zudem ausdrücklich für Vorteilsgewährungen im Ausland, sofern ein Bezug zu einem deutschen Unternehmen besteht. Wer internationale Lieferketten oder ausländische Vertriebspartner hat, muss seinen Compliance-Rahmen entsprechend ausrichten — lokale Gepflogenheiten entbinden nicht von der deutschen Strafbarkeit.

Bei besonders schwerwiegenden Fällen greift § 300 StGB mit erhöhtem Strafrahmen. Der BGH nimmt nach ständiger Rechtsprechung ein besonders großes Ausmaß an, wenn der Vorteil den Wert von 50.000 Euro übersteigt. Für den Alltag von KMU relevanter sind jedoch die Grundtatbestände — denn schon kleinere, systematische Zuwendungen lösen Ermittlungsverfahren aus.

Wo verläuft die Grenze zwischen Beziehungspflege und Bestechung?

Das rechtliche Kernmerkmal ist die Unrechtsvereinbarung: Vorteilsgeber und Vorteilsnehmer müssen sich — ausdrücklich oder konkludent — darüber einig sein, dass der Vorteil als Gegenleistung für eine künftige Bevorzugung oder Pflichtverletzung dient. Fehlt dieser innere Zusammenhang, liegt nach § 299 StGB keine Strafbarkeit vor. Reine Klimapflege — eine Zuwendung ohne Bezug zu einer konkreten Entscheidung — fällt damit grundsätzlich nicht unter den Tatbestand.

Die Praxis zeigt jedoch, dass Ermittlungsbehörden diesen Konnex aus Indizien konstruieren: zeitliche Nähe zur Auftragsvergabe, Häufigkeit der Zuwendungen, Heimlichkeit, fehlendes Wissen des Arbeitgebers und Wertverhältnis zum Geschäftsvolumen. Eine Flasche Wein im Wert von 15 Euro kann nach dieser Logik strafbar sein, wenn sie unmittelbar vor einer Vergabeentscheidung überreicht wird und der Empfänger darüber schweigt.

Ein typisches Praxis-Szenario: Ein mittelständischer Zulieferer aus dem Raum Stuttgart überreichte seinem Hauptkunden-Einkäufer regelmäßig vor Jahresende hochwertige Präsentkörbe und lud ihn zu Branchenevents ein. Als der Einkäufer den Auftrag stets an den Zulieferer vergab, ohne drei weitere günstigere Angebote ernsthaft zu prüfen, leitete das Unternehmen selbst nach einer internen Revision ein Verfahren ein. Ermittler werteten E-Mails und Kalendereinträge aus — die zeitliche Häufung der Zuwendungen kurz vor Vergabeentscheidungen reichte als Indiz für eine konkludente Unrechtsvereinbarung.

§ 299 StGB ist als abstraktes Gefährdungsdelikt ausgestaltet: Schon die Abrede der unrechtmäßigen Vorteilsgewährung genügt — ein tatsächlicher Schaden oder eine tatsächlich eingetretene Bevorzugung muss nicht nachgewiesen werden. Das macht das Deliktsfeld besonders tückisch: Wer meint, er habe doch nichts Falsches veranlaßt, weil der Auftrag ja ohnehin an den besten Anbieter ging, irrt sich über die Tatbestandsstruktur.

Besonders riskant sind Zuwendungen an Dritte — Familienangehörige des Entscheiders, nahestehende Vereine oder Stiftungen. Der strafrechtliche Begriff des Vorteils erfasst jede Leistung, die die wirtschaftliche, rechtliche oder persönliche Lage des Empfängers verbessert, auf die er keinen Rechtsanspruch hat. Das schließt gesponserte Vereinsmitgliedschaften, vergünstigte Privatreisen oder Beraterverträge ohne echte Gegenleistung ein.

Die 50-Euro-Freigrenze: Was sie bedeutet — und was nicht

Seit dem 1. Januar 2024 gilt durch das Wachstumschancengesetz eine steuerliche Freigrenze von 50 Euro netto pro Empfänger und Wirtschaftsjahr für Geschenke an Geschäftspartner gemäß § 4 Abs. 5 Nr. 1 EStG. Bis Ende 2023 lag die Grenze bei 35 Euro. Vorsteuerabzugsberechtigte Unternehmen rechnen netto, alle anderen brutto.

Kritisch: Es handelt sich um eine Freigrenze, nicht um einen Freibetrag. Wird der Betrag auch nur geringfügig überschritten, entfällt der gesamte Betriebsausgabenabzug — nicht nur für den übersteigenden Anteil. Wer einem Kunden im Februar einen Kalender für 18 Euro und im Oktober ein Buchpaket für 35 Euro überreicht, hat die Grenze überschritten und verliert das Abzugsrecht für beide Positionen.

Für Geschenke oberhalb der 50-Euro-Grenze besteht die Möglichkeit der Pauschalversteuerung nach § 37b EStG: Das schenkende Unternehmen übernimmt 30 Prozent des Geschenkwerts als Pauschalsteuer zuzüglich Solidaritätszuschlag. Der Empfänger bleibt damit steuerfrei — ein Argument für die Geschäftsbeziehung. Allerdings zählen die übernommenen Steuern selbst als weiteres Geschenk und fließen in die Gesamtberechnung ein.

Völlig außen vor der 50-Euro-Grenze bleiben sogenannte Streuartikel: Werbegeschenke mit Firmenlogo, deren Einzelwert 10 Euro nicht übersteigt (Kugelschreiber, USB-Sticks, Kalender), sind unbegrenzt als Betriebsausgabe abzugsfähig und müssen nicht empfängerbezogen dokumentiert werden. Ebenso entfällt die Freigrenze, wenn ein Geschenk ausschließlich betrieblich genutzt werden kann — etwa Spezialwerkzeug oder branchenspezifische Software.

Für die Buchführung gilt: Alle Geschenke an Geschäftspartner müssen auf einem gesonderten Konto erfasst werden. Ab einem Wert von 10 Euro sind Empfänger, Anlass und Datum zu dokumentieren. Fehlt diese Aufzeichnung, versagt das Finanzamt den Betriebsausgabenabzug — unabhängig davon, ob der Betrag innerhalb der Freigrenze lag.

Wie KMU eine rechtssichere Geschenk-Richtlinie aufbauen

Eine schriftliche Compliance-Richtlinie zu Geschenken und Einladungen ist das wirksamste Instrument zur Risikovermeidung. Sie definiert klare Wertgrenzen, regelt Genehmigungspflichten und schafft die Dokumentationsgrundlage, die im Ernstfall gegenüber Ermittlern, Gerichten und dem eigenen Aufsichtsrat zählt. Unternehmen, die intern festgelegte Grenzen einhalten und Zuwendungen transparent genehmigen lassen, signalisieren sozialadäquates Verhalten — ein relevantes Indiz bei der Strafzumessung.

Bewährte Elemente einer Geschenk-Richtlinie für KMU: eine betragliche Wertgrenze pro Empfänger und Jahr (häufig zwischen 35 und 50 Euro, angelehnt an die steuerliche Freigrenze), eine Genehmigungspflicht durch Vorgesetzte bei höherwertigen Zuwendungen, ein generelles Verbot von Bar- oder Bargeldäquivalenten, eine klare Regelung für Einladungen zu Events (Wert, Anlass, Transparenz gegenüber dem Arbeitgeber des Empfängers) sowie die Pflicht zur Dokumentation jeder Zuwendung. Diese internen Grenzen entbinden nicht von der strafrechtlichen Verantwortung, schaffen aber Transparenz und beugen konkludenten Unrechtsvereinbarungen vor.

Besonders relevant für Einkauf und Vertrieb: Mitarbeitende in diesen Bereichen sind die typische Zielgruppe von Zuwendungen — und gleichzeitig die häufigsten Täter im Sinne des § 299 StGB. Regelmäßige Schulungen zu Compliance-Pflichten, klar kommunizierte Meldepflichten bei erhaltenen Geschenken und ein internes Hinweisgebersystem sind keine bürokratischen Pflichtübungen, sondern wirksamer Schutz für das Unternehmen und für die Mitarbeitenden selbst.

International tätige KMU sollten beachten: Seit 2015 gilt § 299 StGB auch für Vorteilsgewährungen im Ausland, wenn ein Bezug zu einem deutschen Unternehmen besteht. Kulturelle Gepflogenheiten in Partnerländern können den deutschen Strafbarkeitsrahmen nicht ausschalten. Compliance-Programme müssen deshalb die internationale Reichweite explizit adressieren — insbesondere bei Lieferantenbeziehungen in Märkten, in denen Geschenke traditionsgemäß eine größere Rolle spielen.

Konkret für die Haftung des Geschäftsführers: Wer als Unternehmensleitung keine angemessenen Compliance-Maßnahmen einführt und ein Mitarbeiter begeht in dieser Lücke eine Bestechungshandlung, riskiert neben dem Strafverfahren gegen den Täter auch aufsichtsrechtliche Folgen und Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen das Unternehmen nach § 130 OWiG. Die Einführung einer nachweisbaren Compliance-Struktur ist damit auch ein Element der Geschäftsführer-Haftungsvorsorge.

Fazit

Die Grenze zwischen gepflegter Geschäftsbeziehung und strafbarer Bestechung ist keine Wertgrenze, sondern eine Frage des Zusammenhangs. Ob ein Geschenk zur Straftat wird, entscheiden Kontext, Zeitpunkt, Häufigkeit und die — auch unausgesprochene — Erwartung einer Gegenleistung. Für Geschäftsführer, CFOs und HR-Leitungen in KMU bedeutet das: Risikobewusstsein, klare interne Regeln und lückenlose Dokumentation sind keine bürokratische Pflichtübung, sondern wirksamer Schutz vor persönlicher Haftung und Reputationsschäden.

Wer Unsicherheit hat — ob eine bestehende Richtlinie ausreicht, ob ein geplantes Event Compliance-Probleme aufwirft oder ob ein bereits erfolgter Vorgang Risiken birgt — sollte das frühzeitig anwaltlich einordnen lassen. Gerade im Bereich Wirtschaftsstrafrecht gilt: Prävention ist um ein Vielfaches günstiger als Verteidigung.